Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der IK Umwelt Düsseldorf GmbH (Stand 01.01.2020)

§ 1 Allgemeines

(1) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich . Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners („Anlieferers") erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Anlieferers den Auftrag vorbehaltlos ausführen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Anlieferer zwecks Ausführung des Auftrags getroffen werden, sind in dem jeweiligen Auftrag und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegt. Nebenabreden bestehen nicht.

§ 2 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Lieferung oder Abholung des vorrätigen von uns im Recycling-Verfahren hergestellten Mineralgemisch. Mündliche und telefonische Erklärungen und Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Vertragsschluss, Lieferumfang, Zusicherungen

(1) Mündliche Angebote und mündliche Aufträge sowie alle etwaigen mündlichen Zusagen von Vertretern oder Verkäufern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Sämtliche Angebote sind freibleibend, sofern sich aus dem Angebot nichts Anderes ergibt. Bei sofortiger Lieferung durch uns oder Abholung durch den Kunden kann jedoch die schriftliche Auftragsbestätigung durch unsere Rechnung ersetzt werden.

(2) Der Lieferumfang richtet sich nach unserer schriftlichen Bestätigung. Eine Bezugnahme auf Normen, ähnliche technische Regeln, sonstige technische Angaben, Beschreibungen des Liefergegenstandes, Angebot und Prospekte ist nur Leistungsbeschreibung. Sie enthält keine Garantie für bestimmte Eigenschaften des Leistungsgegenstandes. (3)Bestimmte Eigenschaften des Vertragsgegenstandes gelten grundsätzlich nur dann, als von uns garantiert, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.

§4 Annahme der Abfälle

(1) Der Anlieferer ist für die zutreffenden und gesetzlichen Vorschriften entsprechende Deklaration der Abfälle allein verantwortlich; er haftet für deren Richtigkeit.

(2) Wir sind nur dann verpflichtet, den Abfall des Anlieferers in der vereinbarten Menge abzunehmen , wenn der Abfall der vereinbarten Spezifikation entspricht. Unerhebliche Abweichungen bleiben außer Betracht, jedoch darf der Abfall keinerlei spezifikationswidrige Bestandteile enthalten.

(3) Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet , vor der Abnahme des Abfalls zu prüfen, ob die Spezifikation des Abfalls der vertraglich vereinbarten Spezifikation entspricht. Die Prüfung erfolgt auf unsere Kosten, es sei denn, die Prüfung ergibt eine nicht nur unerhebliche Abweichung. In diesem Fall trägt der Anlieferer die uns, durch die Durchführung der Prüfung entstehenden Mehrkosten.

(4) Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert der Besteller die Abfälle an die von der IK Umwelt Düsseldorf GmbH angegebene Ensorgungs-/Verwertungsstelle . Er verpflichtet sich weiter, über den Transporteur unaufgefordert alle Dokumente (Beförderungspapiere, Sicherheitsdatenblätter etc.) bei Anlieferung zu übergeben, die der Entsorger/Verwerter nach den gesetzlichen Vorschriften erhalten muss.

(5) Mehrkosten, die dem Anlieferer durch Wartezeiten am Standort Wiesenstraße 78 in 40549 Düsseldorf entstehen, trägt der Anlieferer selbst. Die IK Umwelt Düsseldorf trägt diese Kosten nicht.

(6) Stellen wir nach der Abnahme der Abfälle fest, dass die abgenommenen Abfälle nicht nur unerheblich von der vereinbarten Spezifikation abweichen , ist der Besteller auf entsprechende Aufforderung verpflichtet, die Abfälle unverzüglich an dem Ort auf seine Kosten abzuholen und zurückzunehmen. Wahlweise können wir den Rücktransport zum Kunden selbst ausführen. Die Kosten hierfür trägt der Kunde. Unser Recht, weitergehende Rechte gern. § 4, 1 S. 4 geltend zu machen, bleibt unberührt.

§ 5 Entsorgung

(1) Unsere Entsorgungspflicht bezieht sich nur auf Abfälle mit der vereinbarten Spezifikation; § 3.2 S. 2 gilt entsprechend. Entspricht der Abfall dieser Spezifikation , erfüllen wir im Auftrag des Kunden dessen Entsorgungspflichten (§ 16 Abs. 1 S. 1 KrW/AbfG). Ist der Abfall spezifikationswidrig, sind wir gegenüber dem Kunden nicht zur Entsorgung verpflichtet. Trifft uns bei spezifikationswidrigem Abfall bereits eine eigene abfallrechtliche Entsorgungspflicht, können wir nach unserer Wahl vom Kunden eine gesetzmäßige Entsorgung der Abfälle verlangen und unseren entgangenem Gewinn geltend machen oder die Entsorgung selbst durchführen. Im letzteren Fall haben wir, neben dem Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung, zusätzlich einen Anspruch auf Ersatz aller Mehraufwendungen, die sich bei der Entsorgung aus der Abweichung der vertraglich vereinbarten von der tatsächlichen Spezifikation ergeben. Weitergehende Rechte, insbesondere auf die Geltendmachung von Schadensersatz und Vertragsstrafe, bleiben unberührt.

(2) Sind bei der Entsorgung von Abfällen Besonderheiten zu beachten, muss uns der Besteller bereits vor Vertragsschluss darauf hinweisen. Das gilt insbesondere für behördliche Auflagen , Kosten hieraus gehen zu Lasten des Bestellers.

(3) Anspruch auf bestimmte, über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Art und Weise, Entsorgung hat der Besteller nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

(4) Wir sind berechtigt, die übernommenen Abfälle vor ihrer endgültigen Entsorgung zwischen zu lagern, ohne dass es dazu einer gesonderten Vereinbarung bedarf.

(5) Die abfallrechtliche Verantwortlichkeit des Kunden für die ordnungsgemäße Entsorgung bleibt gern. $ 16 Abs 1 S. 2 KrW/AbfG durch unsere Beauftragung unberührt.

§ 6 Nachweise der Entsorgung

(1) Die verantwortliche Erklärung (VE) und die Deklarationsanalyse (DA) gern. NachwV sowie die ggfls. Gern. § 11 NachwV vom Kunden zu erstattende Anzeige werden vom Kunden erstellt, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Annahmeerklärung (AE) gern. NachwV erstellen wir gemeinsam mit dem von uns gern. $ 4.2 beauftragten Dritten. Gleiches gilt für Begleit- und Übernahmescheine gern. §§ 15, 18 NachwV.

(2) Besteht eine gesetzliche Verpflichtung, einen förmlichen Nachweis für die Entsorgung gern. NachwV zu führen, gilt die von uns mit Massennachweisen gestellte Rechnung als Nachweis über die Entsorgung. Werden bei Abwicklung außer

§ 7 Selbstbelieferungsvorbehalt, Höhere Gewalt und sonstige Behinderungen

(1) Erhalten wir Lieferungen oder Leistungen unserer (Vor)-Lieferanten nicht richtig oder nicht rechtzeitig - ohne dass dies von uns zu vertreten wäre - oder treten Ereignisse Höherer Gewalt ein, so sind wir berechtigt die Lieferungen um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der Höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung und unverschuldete Betriebsbehinderungen, z.B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden.

(2) Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von vorgenannten Ereignissen der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist um mehr als 6 Wochen überschritten, so ist auch der Kunde berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

(3)Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.

§ 8 Mängelrügen, Gewährleistung, Haftungsbegrenzung

(1) Der Kunde oder der von ihm bezeichnete Empfänger hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen.

(2) Bei berechtigten Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl entweder zur Lieferung von fehlerfreien Materialien oder zur kostenlosen Nachbesserung verpflichtet. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich und vor Einbau des Mineralgemisches in andere Gegenstände, spätestens aber innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel müssen, wenn der Kunde Nichtkaufmann ist, bei Bauleistungen i.S.d. §§ 438 1 Nr. 2 , 634 a Br, 1 BGB innerhalb von fünf Jahren, in den sonstigen Fällen innerhalb von einem Jahr gerügt werden .

(3) Kommen wir der Verpflichtung zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware nicht nach, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, nachdem er uns eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Grundsätzlich sind mehrere Nachbesserungsversuche zulässig , sofern der Kunde nicht geltend macht, dass ihm dies nicht zumutbar ist oder wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Mängeln oder Mangelfolgeschäden gleich aus welchem Rechtsgrund, sind bei Vorliegen von leichter Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, wenn nicht Kardinalpflichten betroffen sind.

(4) Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die infolge ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung der Mineralgemische entstehen.

(5) Ausschließlich der Kunde ist für die jeweilige Einhaltung der Wasserrechtlichen Erlaubnis verantwortlich.

§ 9 Haftung

(1) Soweit die vorstehenden Klauseln keine besondere Vorschrift enthalten, ist ein Schadensersatz des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, soweit uns, unseren leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit gilt außerdem nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bei Körperschäden. Etwas anderes gilt nur, wenn ein deckungspflichtiger Sachverhalt vorliegt und unsere Haftpflichtversicherung, der die allgemeinen Haftpflichtbedingungen (AHB) zugrunde liegen, uns - maximal bis zur Höhe der Versicherungssumme - von der Haftung freistellt. Die Höhe der Deckungssumme der Haftpflichtversicherung teilen wir dem Kunden auf Verlangen mit.

(2) Soweit wir für aufgetretene Schäden im Bereich der leichten Fahrlässigkeit aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften haften, ist unsere Schadensersatzpflicht der Höhe nach begrenzt auf die Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung.

(3) Die Regelung über unsere Haftung dieses Paragraphen gilt auch, wenn die gelieferten Waren vom Kunden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen, Beratung sowie anderen vertraglichen Nebenpflichten - insbesondere Anleitungen für Verwendung der Mineralgemische - nicht zweckdienlich verwendet werden kann.

(4) Im Übrigen stehen wir dem Kunden nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat zur Verfügung. Ein Beratungsvertrag wird von uns allerdings nur schriftlich und gegen ein besonderes Entgelt vereinbart.

§ 10 Vergütung

(1) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in der vereinbarten Vergütung nicht eingeschlossen . Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(2) Der Abzug von Skonto bedarf einer schriftlichen Vereinbarung.

(3) Die Vergütung ist innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt zu leisten.

(4) Sind wir mit der laufenden Entsorgung der Abfälle des Bestellers beauftragt, behalten wir uns das Recht vor, die vereinbarte Vergütung anzupassen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen und Änderungen der Kraftstoffkosten und der Entsorgungsaufwendung (z. B. Deponiegebühren, Verwertungsgebühren) eintreten. Diese Änderungen werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

(1) Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist der Sitz unserer Gesellschaft. Ist der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand Düsseldorf.

(2) Wir speichern Kundendaten gemäß Datenschutzgesetz (BDSG).

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und den Abschluss solcher Kaufverträge (Haager Kaufrechtsabkommen) finden keine Anwendung.

 

IK Umwelt Düsseldorf GmbH